Vereint für Miteinander – Bundesweit tätige Organisationen stellen sich gemeinsam gegen die AfD-Kampagne

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Magdeburg/Berlin, den 2. Oktober. 35 Organisationen zeigen ihre Solidarität und die Forderung, den Verein Miteinander e.V. weiter zu fördern.

Das Engagement für Demokratie und gegen Rassismus und Rechtsextremismus unterstützen die Organisationen offensiv zu mit einem öffentlichen Appell und großflächigen Werbetafeln ab dem 2. Oktober in Magdeburg. Unter den Erstunterzeichnern des Appells sind auch der DGB Bundesvorstand, Pro Asyl und der Deutsche Bundesjugendring.

Der Magdeburger Verein Miteinander leistet unverzichtbare Präventionsarbeitet gegen Rechtsextremismus. In mehreren Berichten thematisiert der Verein auch die Verflechtungen der AfD mit der rechtsextremen Szene. Deshalb will die AfD in Sachsen-Anhalt dem Verein die Förderung durch Landesmittel entziehen. Im Dezember 2017 hat die Landtagsfraktion bereits eine Große Anfrage mit 236 Detailfragen zu Miteinander gestellt. Im Juni 2018 beantragte die Partei, dem Verein die Mittel zu streichen. Dieser Antrag scheiterte, da sich die anderen Parteien im Landtag dem nicht angeschlossen haben. „Es ist gut dass die AfD mit diesem Vorhaben allein geblieben ist“ meint Roland Roth, emeritierter Professor für Politikwissenschaft der Hochschule Magdeburg-Stendal und Rechtsextremismusexperte. „Das Bekenntnis zur staatlichen Förderung von Miteinander ist auch ein Bekenntnis zur Wichtigkeit dieser Arbeit.“

Der Verein wurde im Haushaltsentwurf des Landes für 2019 erneut berücksichtigt. Trotzdem setzt die AfD den Verein weiter unter Druck. Am 03. September hat die AfD-Fraktion erneut eine Große Anfrage mit 130 Fragen eingereicht, die sich allein auf Miteinander beziehen. Die Partei versucht den Verein weiter zu diskreditieren, indem sie ihn in die Nähe des verfassungsfeindlichen Linksextremismus rückt und damit seine Förderwürdigkeit in Frage stellt. Beate Küpper, Vorsitzende des Stiftungsrats der Amadeu Antonio Stiftung und Professorin an der Hochschule Niederrhein meint hierzu: „Dass die AfD Engagement für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft als verfassungsfeindlich diffamiert ist bemerkenswert und lässt fragen, wo sich die Partei denn selbst verortet“

Annelie Buntenbach, Mitglied im geschäftsführenden Bundesvorstand des DGB kommentiert das Vorgehen der Partei: „Der AfD wirft mit Schmutz auf alles was nicht ihrer Linie entspricht. Auch wenn die Vorwürfe haltlos sind, verletzen sie doch die Reputation der Angegriffenen. Wenn wir diese Kampagnen nicht stoppen, wird die Partei das gleiche bei anderen Organisationen versuchen, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren“

 

Aufruf zur Solidarität mit dem Miteinander e.V.

Der gemeinnützige Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. macht seit 19 Jahren eine wichtige und unersetzliche Arbeit im Bundesland: Er engagiert sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus und unterstützt Betroffene rechter Gewalt. Er berät, vernetzt und ermutigt und stärkt die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort. Dieses Engagement ist jetzt wichtiger denn je!

Dafür ist der Verein ins Visier der AfD geraten: Die Partei diskreditiert den Verein wo sie nur kann und will die Arbeit von Miteinander e.V. beenden. Die Rechtspopulisten fordern, die Förderung der Arbeit durch Landes- und Bundesregierung einzustellen. Das würde das finanzielle Aus für das Netzwerk in Sachsen-Anhalt bedeuten. Es geht darum, den Verein handlungsunfähig und mundtot zu machen. Und es geht darum, den Druck auf die Menschen zu erhöhen, die sich in den Initiativen engagieren. Doch wir lassen diese Menschen nicht allein: Der Miteinander e.V. braucht jetzt die Solidarität von uns allen!

Die Kampagne gegen Miteinander e.V. reiht sich ein in zahlreiche Versuche der AfD, die Arbeit demokratiefördernder zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine systematisch zu beschädigen, zu erschweren und zu beenden. Damit versucht die AfD nichts anderes, als die Demokratie von innen auszuhöhlen. Diesen Angriffen treten wir entschlossen und geschlossen entgegen!

Alle, die sich für Demokratie und eine offene Gesellschaft engagieren, sind aufgefordert sich mit Miteinander e.V. zu solidarisieren. Denn der Angriff gegen Miteinander e.V. ist ein Angriff auf unsere gesamte demokratische Gesellschaft.

Zeigen Sie, dass die Engagierten vor Ort nicht allein sind und stellen sie sich an ihre Seite!

 

Hintergrund

Obwohl die AfD im Fall von Miteinander e.V. besonders massiv vorgeht, ist dies nicht das einzige Mal dass die Partei durch ein solches Vorhaben auffällt. Das Vorgehen der AfD hat System: Auch das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ wurde Ziel eines Antrags der AfD-Fraktion im Landtag in Magdeburg. Der Verein betreibe „ideologische Indoktrination sowie politischen Meinungs- und Gesinnungsterror“, weshalb die AfD dem Verein mangelnde Neutralität vorwirft.

Auch in anderen Bundesländern geht die Partei so vor. Im August 2017 reichte Thorsten Weiß von der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anfrage unter dem Titel „Linksextremistische Netzwerke in Berlin“ ein. Mit den 129 Fragen zu personellen und finanziellen Verbindungen versucht die AfD eine willkürliche Auswahl von Organisationen, vom Sportverein bis zur Gewerkschaft, in die Nähe des Linksextremismus zu rücken.

Anfang 2017 wollte die AfD im Landtag Baden-Württemberg der NS-Gedenkstätte Gurs die Mittel streichen, hat diesen Antrag jedoch später mit der Begründung eines vermeintlichen Missverständnisses zurückgezogen. Die Partei möchte also nicht nur vorgeblich „linksextreme“ Projekte mundtot machen, sondern auch die „erinnerungspolitische Wende“ Höckes Praxis werden lassen.

In der Debatte zu Miteinander e.V. hat sich der Landesverband Jüdischer Gemeinden Sachsen-Anhalt ebenfalls eine Erklärung veröffentlicht. Der Verband hat die Debatte zu Miteinander mit  „großer Verwunderung und Entsetzen“ zur Kenntnis genommen. http://lv-sachsen-anhalt.de/zu-der-von-der-afd-im-landtag-initiierten-debatte-ueber-den-verein-miteinander-e-v-stellungnahme-des-landesverbandes-jg-lsa/

Antrag der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt zu Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2880aan.pdf
Anfrage der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-12127.pdf
Änderungsantrag der AfD Fraktion Baden-Württemberg zum Haushaltsplan 2017 4/38: http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/1000/16_1304_D.pdf
Große Anfrage der AfD zu Miteinander vom 20.12.2017 sowie Antwort der Landesregierung: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2791lag.pdf
Große Anfrage der AfD zu Miteinander vom 03.09.2018: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3329aga.pdf

 

Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge

Aktion Courage e.V. Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Bundeskoordination
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
Aktionsbündnis Brandenburg
Anne Frank Zentrum
Antidiskriminierungsverband Deutschland
Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt
Archiv der Jugendkulturen e.V.
AWO Bundesverband
Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
Bundesverband Mobile Beratung e.V.
cultures interactive e.V. Verein zur interkulturellen Bildung und Gewaltprävention
Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
Deutscher Bundesjugendring e.V.
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
Each One Teach One
Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
Institut für den Situationsansatz
Jamel rockt den Förster
„Kirche stärkt Demokratie“ Zentrum Kirchlicher Dienste
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V.
LidiceHaus, Jugendbildungsstätte Bremen
Mach meinen Kumpel nicht an! – für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und  Rassismus
Netzwerk für Demokratie und Courage
Netzwerk Tolerantes Sachsen e.V.
Opferperspektive e.V.
Oxfam Deutschland
Der Paritätische Gesamtverband
PRO ASYL
RAA Berlin
Ufuq e.V.
Verein für Demokratische Kultur Berlin

Über die Webseite www.solidarische-zivilgesellschaft.de ist der Aufruf online veröffentlicht worden.